Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s)
1. Bedingungen
Alle Leistungen, Angebote und Lieferungen des MLSolutions Shops erfolgen ausschließlich auf der
Basis dieser Geschäftsbedingungen (AGB`s). Diese AGB`s gelten somit auch für alle Folgegeschäfte
und künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit Kaufabschluß (verbindliche Bestellung, Sofort-Kauf bei EBAY oder Höchstgebot nach Auktionsende)
gelten diese Bedingungen als akzeptiert und angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter
Hinweis auf seine Geschäfts-/Einkaufs-bedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von
diesen AGB`s bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des MLSolutions Shops.
2. Angebot- u. Vertragsschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche
Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung.
Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße,
Gewichte, Farben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wird. Die Verkaufs-angestellten des MLSolutions Shops sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schrift-
lichen Vertrages bzw. dieser AGB`s hinausgehen.
3. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen
Preise, 14 Tage ab deren Datum, gebunden. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart,
zzgl. Verpackung, Transport, Frachtversicherung o. sonstiger Versandleistungen, inklusive der jeweils
am Auslieferungstag gültigen MWST.
4. Liefer- und Leistungsziel
Liefertermine o. -fristen sind unverbindlich, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich anderes verein-
bart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Termine durch den Verkäufer steht unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer und Hersteller. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund anderer unvorherseh-barer Ereignisse,
welche dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht vom
MLSolutions zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse,
behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- o. Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maß-
nahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen
jeglicher Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig, ob diese Ereignisse beim MLSolutions, deren
Lieferanten oder Unterlieferanten stattfinden) berechtigen das MLSolutions, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung bzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder
vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst sich in Erfüllung
seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Sofern die Behinderung länger als 3 Monate andauert,
ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag
- soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung der Ziffer 2
die Lieferzeit oder wird das MLSolutions von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus
keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich das
MLSolutions nur nach vorhergehender unverzüglicher Benachrichtigung des Käufers berufen.
Das MLSolutions ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt
jede Teilleistung und Teillieferung als selbstständige Leistung.
5. Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände
auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Das MLSolutions kann sich hierbei auch einer
Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer
an das MLSolutions, als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis 3% des
Kaufpreises pro Monat, höchstens jedoch EUR 45,- zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann
der Verkäufer den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Wenn der Käufer nach
Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die
Ware nicht abnehmen zu wollen, kann das MLSolutions die Erfüllung des Vertrages verweigern
und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des MLSolutions Shops verlassen hat.
Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit
der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
7. Versandrabatte / Frachtfreie Lieferung
Wir gewähren unseren Kunden zusätzliche, freiwillige Rabatte (je nach bestellter Warengruppe und
Versender ab 250,- EUR, 500,- oder 1000,- EUR) in Form von Reduzierung der Versandkosten, bis
hin zur frachtfreien Lieferung an. Sollte bei einem Widerruf oder Rücklieferung der Ware die Grenze
von 250,- EUR bzw. 500,- oder 1000,- EUR Bestellwert wieder unterschritten werden, so können wir aus
Kostengründen diesen Zusatzrabatt nicht halten. Der gewährte Zusatzrabatt ist dann hinfällig und wird
in voller Höhe nachbelastet und von der Rückerstattung abgezogen.
8. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sofern Sie privater Käufer sind können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
(Samstag, Sonn- u. Feiertage zählen mit)
Dies gilt jedoch nur für Artikel, die noch original verpackt und deren Siegel bzw. Garantie-Etiketten
ungeöffnet und nicht entfernt wurden. Die Frist beginnt mit Bestätigung über den Erhalt und der
Kenntnis dieser Belehrung, somit unmittelbar mit jedem verbindlichen Kaufabschluss. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MLSolutions
Manfred Lachotta
Elsenheimerstrasse 2
80687 München
Fax: +49 (0) 89 - 20 33 16 06
oder an unsere, auf der Bestellbestätigung angegebenen Adresse. Der Kaufvertrag wird erst nach
Ablauf dieser Frist rechtskräftig. Bei Rechtsgeschäften zwischen Kaufleuten gilt das HGB.
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. (z.B. wenn Artikel nicht mehr original verpackt sind und/oder deren Siegel- bzw.
Garantie-Etiketten geöffnet oder entfernt wurden) Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 100,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Versandkosten und Sperrgutzuschläge aus der Lieferung werden bei
Widerruf nicht zurückerstattet.
10. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalls-
datum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
11. SORGLOS EINKAUFEN /erweitertes Rückgaberecht
Bei uns können Sie gekaufte Artikel, außer Sonderbestellungen und Maßanfertigungen innerhalb von
30 Tagen zurücksenden und Sie erhalten den vollen Kaufpreis zurückerstattet.
Notwendige Voraussetzungen:
a) Der/die Artikel ist/sind noch eingeschweißt und
b) original verpackt und
c) in absolut ungebrauchtem Zustand
d) es wurden keine Siegel und/oder Etiketten geöffnet oder entfernt
Wir erstatten die Versandkosten der Rücksendung nur dann, wenn Sie den Kaufvertrag innerhalb von
14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail widerrufen, die Ware an uns zurückgeschickt
haben und der Wert der zurückgesendeten Sache über 80,- EUR liegt. Bitte haben Sie Verständnis,
dass in allen anderen Fällen die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Vor dem Versand ist die
Wahl des Paketdienstes sowie die Art der Rücksendung unbedingt per Email oder Telefon mit uns zu
klären. Wir nennen Ihnen dann mehrere Möglichkeiten bzw. die beste Versandart für Ihre Ware, lassen
die Ware abholen oder senden Ihnen eine Freeway Marke! Die Sendung ist immer auf dem preis-
günstigsten Weg inklusive Versicherung zu senden, sollten wir nicht andere Anweisungen zum Versand
geben. Paketzuschläge wie z.b. Sperrgut, Express, Paket Lang werden nicht übernommen und bei
Widerruf nicht zurückerstattet. Für unfrei gesendete oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen
berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,- EUR und vergüten maximal 5,95 EUR Porto-
kosten. Die Differenz (was wir beim Dienstleister für den unfreien Service bezahlen müssen, z.B. DHL
berechnet 12,- EUR) wird von Ihrer Rückerstattung abgezogen.
12. Rücksendungen aus dem Ausland
Die Rücksendungskosten aus dem Ausland trägt grundsätzlich der Kunde.
13. Umtausch
Für eine anteilige Pauschale in Höhe von nur 6,90 EUR können Sie falsch bestellte Artikel oder Größen
bei uns umtauschen. In diesem Betrag ist sowohl der Hin- und Rückversand der umzutauschenden
Artikel enthalten.
14. Verleihservice
Möchten Sie kurzfristig verreisen und sicherstellen die korrekte Größe rechtzeitig zu erhalten, so nutzen
Sie unseren Leihservice. Gegen Aufpreis von 6,00 EUR (zuzüglich anfallender Versandkosten) erhalten
Sie nicht nur die benötigte Ware sondern weitere Kleidungsstücke (je nach Bedarf größer oder kleiner)
der bestellten Artikel leihweise, da die Passform von Hersteller zu Hersteller variieren kann.
Im Lieferumfang der Bestellung ist eine Freeway Marke der Post / DHL enthalten, mit der Sie die nicht
benötigte Ware portofrei an uns zurück senden können !
15. Gewährleistung
Wir sind stets bemüht, alle Geschäftsvorgänge immer zur vollsten Zufriedenheit unserer Kunden
abzuwickeln !Sollte ein Artikel einmal beim Hersteller nicht vorrätig sein und die Nachlieferung zu
lange auf sich warten lassen, gewähren wir situations- u. fallbezogen einen Preisnachlass in Höhe
von 10 %. Das MLSolutions gewährleistet durch eine eigene Qualitätskontrolle, dass die
Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Sollte trotzdem einmal eine Beschädigung
an einem Sportgerät auftreten, so erreichen wir in der Regel immer eine optimale und kulante
Regelung bei der Abwicklung mit dem Hersteller.
Die Gewährleistungsfrist beginnt unmittelbar mit dem Lieferdatum. Werden die mitgelieferten
Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt
jegliche Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn der Mangel
auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Gegenstände oder Fremdeingriff sowie
das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte
aus.
Unternehmer als Käufer unserer Produkte haben etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die trotz sorgfältiger
Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mitzuteilen. Zur Vermeidung von Verzögerungen in der Abwicklung sollen Verbraucher eben-
falls innerhalb dieser Fristen Mitteilungen machen. Im Falle der Mitteilung des Käufers, dass ein
Produkte nicht der vereinbarten oder zu erwartenden Quailtät entspricht oder sonst wie mängel-
behaftet ist, verlangt der Verkäufer, dass der defekte Gegenstand und eine möglichst genaue
Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheines,
mit dem das Produkt geliefert wurde, an das MLSolutions zur Reparatur eingeschickt bzw.
angeliefert wird. Die Produkte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert,
es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch
von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der
beschädigten Lieferungsgegenstände. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Zeit fehl,
kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, insbesondere im Falle von Verschleißteilen.
Gewährleistungsansprüche gegenüber das MLSolutions stehen lediglich dem unmittelbaren
Käufer zu und sind nicht abtretbar.
16. Gewährleistung für Aufblasartikel
(Artikel aus PVC mit u. ohne Nylon-Schutzmantel)
Tubes, Inflatables, Snowtubes oder sonstige Produkte aus Weich PVC (Vinyl) sind Sportartikel, die
ausschließlich für den Einsatz auf einer geschlossenen Schneedecke oder auf dem Wasser konzipiert
wurden. Beschädigungen an PVC-Vinyl Produkten wie Spieltiere, Wasserbälle, Luft-matratzen und
Snowtubes sind meist auf Verletzungen durch Hecken, Büsche, Steine, Gehölz, Äste und durch sonstige
äußere Einwirkungen zurückzuführen. Bschädigungen, die den Produkten. Diese Schäden unterliegen
nicht unserer Gewährleistungspflicht, da sich die Gewährleistung stets nur auf anfängliche Mängel
bezieht, die also bereits bei der Ablieferung vorhanden waren. Aus diesem Grund weisen wir gerade
für Snowtubes, Tubes für den Bootssport, Inflatables, Spielzeug und sonstige Produkte aus PVC
nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ein Anspruch aus Gewährleistung immer nur für anfängliche
Mängel besteht, z.B. also die fehlerfreie Herstellung und Funktion des Artikels (Fabrikations-/ und
Materialmängel). Nach Erhalt der Ware, insb. bei Benutzung entstandene Beschädigungen an PVC
Produkten können jedoch dauerhaft durch den Einsatz unseres Spezial-Klebe-Sets für PVC Spielzeug
instandgesetzt werden. Hierfür ist jedoch der Käufer selbst verantwortlich.
17. Eigentumsvorbehalt
An unserer Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vor (Vorbehaltsware).
Für Unternehmer gilt darüber hinaus: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem MLSolutions
aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden vom Käufer die Sicher-
heiten gewährt, welche dem MLSolutions auf Verlangen freizugeben sind. Eine etwaige Be-
oder Verarbeitung erfolgt stets für das MLSolutions als Hersteller im Sinne des § 950 BGB,
ohne das MLSolutions zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware
mit anderen Waren, entsteht für das MLSolutions ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache,
und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen
Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware.
Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im
Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch
Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe der Vorbehaltsware.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheits-übereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber
in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn unwiderruflich,die an uns abgetretenen Forderung-
en für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungs-ermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des MLSolutions
hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt
er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist das MLSolutions
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des
Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme bzw. in der Pfändung der Vorbehaltsware
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Verbraucherkreditrecht Anwendung
findet.
18. Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, oder bei Abholung
zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des
Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, soweit nicht anders vereinbart. Das
MLSolutions ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf
dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen. Der Käufer ist von der Vorgehensweise zu unterrichten. Eine Zahlung gilt erst dann als
erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden lediglich erfüllungshalber an-
genommen und gelten erst nach erfolgreicher Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, so
sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu
berechnen. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Verzug gerät, sonstige wesent-
liche Verpflichtung aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden,
welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungs-
einstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In allen diesen Fällen sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszu-
führen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechtes nur
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
19. Abtretungsverbot
Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht
ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
20. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch
gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt, eine Haftung für Leben, Körper oder Gesundheit in Rede steht oder
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind die grund-
legenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, die in besondere Weise für
die ordnungsgemäße Durchführung oder Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder das zwischen
den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis ganz wesentlich beeinflussen.
21. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutz-
rechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Bestelltextes
findet nicht statt und kann nach Abschluß des Verkaufs nicht mehr gesondert bei uns abgerufen
werden. Sie können Ihre Vertragsdaten aber unmittelbar nach Ende der Aktion ausdrucken.
22. Anwendbares Recht / Rechtswahl / Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem MLSolutions
und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer
Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen ist, ist Rosenheim Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das MLSolutions ist jedoch berechtigt, den Käufer an
jedem anderen zulässigen Ort zu verklagen. Erfüllungsort ist der Firmensitz. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen Wareneinkauf (CISG) findet auf die Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien keine Anwendung.
